Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine (UDU U-LEAD with Europe Phase III)
Projektdetails
- Projektnummer:2023.2122.2
- Status:laufendes Projekt
- Zuständige Organisationseinheit: 3900 Deutschland, Europa, Südkaukasus
- Ansprechpartner: Bastian Veigel bastian.veigel@giz.de
- Partnerländer: Ukraine
Zusammenfassung
- Ziele:
Die Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgabe im Zuge des nationalen Wiederaufbauprozesses und des EU-Beitritts gemäß dem Subisiaritätsprinzips zunehmend wahr
- Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
- Projektpartner:
Ministerium für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:59 850 436 Euro
Kombifinanzierung
Europäische Union (EU): 41 850 436Euro
Vorgänger-Projekt
nicht verfügbar
Nachfolger-Projekt
- nicht verfügbar
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 27.09.2024 - 30.06.2028 - Aktuelles Projekt:01.01.2025 - 30.06.2028
Sonstige Beteiligte
- ARGE GOPA Worldwide Consultants GmbH-
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitenicht verfügbar
Entwicklungspolitische Kennungen
- Gleichberechtigung der Geschlechter
Signifikantes Nebenziel
- Demokratische und inklusive Regierungsführung
Hauptziel
CRS-Schlüssel
15112 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörperschaften
Evaluierung
nicht verfügbarProjektbeschreibung (DE)
Ausgangssituation
Seit 2016 wurde ukrainischen Kommunen neue politische und finanzielle Verantwortung übertragen, denn nach Beginn des russischen Angriffskriegs mussten diese neue Aufgaben übernehmen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Arbeit in einer von Krieg geprägten Umgebung im Ausnahmezustand. Dies bringt operative Einschränkungen mit sich, darunter geringere lokale Einkünfte und stark reduziertes Personal. Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle dabei, politische und soziale Systeme der Ukraine resilienter zu machen. Sie sind unabdingbar für die örtlichen Bemühungen eines Wiederaufbaus. Zudem müssen die Kommunen die Dezentralisierung voranbringen und sich an die Anforderung des Beitritts zur Europäischen Union (EU) vorbereiten. Dafür sind eine aktive Teilnahme und Unterstützung auf lokaler Ebene erforderlich. Zum Gelingen müssen außerdem die notwendigen Reformen umgesetzt werden, die ihrerseits fundierte politische und rechtliche Beratung – auch in Bezug auf den EU-Beitritt – erfordern.
Ziel
Die Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben in Bezug auf die weitere Dezentralisierung, den Wiederaufbau und den EU-Beitritt zunehmend effizienter wahr.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt die Ukraine auf Ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Das Projekt wirkt in folgenden Bereichen:
"Reform": Rechtsberatung für die ukrainische Regierung bereitstellen, um die Dezentralisierungsreform voranzubringen und die Regionalpolitik an den EU-Besitzstand anzugleichen.
"Recovery": Die Kapazitäten der Kommunalbeamt*innen stärken, um für eine starke lokale Selbstverwaltung im Kontext des ukrainischen EU-Beitritts zu sorgen.
"Reconstruction": Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen dabei unterstützen, regionale und lokale Entwicklungspolitik sowie Pläne zum Wiederaufbau mit Blick auf den EU-Beitritt umzusetzen. Städtepartnerschaften zwischen der Ukraine und der EU mithilfe von „Bridges of Trust" fördern.
Projektbeschreibung (EN)
Context
Since 2016, municipalities have received new policy and fiscal competences. Following the outbreak of the war of aggression, municipalities must perform new tasks. A particular challenge is working in a wartime environment under martial law, which imposes operational constraints, including depressed local incomes and highly reduced staffing. Municipalities play an important role in the resilience of Ukraine’s political and societal systems and are essential to local reconstruction efforts. Moreover, municipalities need to advance decentralisation and prepare for accession to the European Union (EU). This requires active intervention and support at the local level and must also be accompanied by necessary reforms, which require robust policy and legal advice also in the context of EU integration.
Objective
The actors at the national, regional, and local levels are increasingly effective in fulfilling their tasks in the course of decentralisation and reconstruction and in the context of EU integration.
Approach
The project supports Ukraine on its path to EU membership. It works in the following fields:
Reform: Legal advice to Government of Ukraine to advance decentralisation reform and align regional policy with EU acquis.
Recovery: Strengthening capacities of municipal officials for strong local self-governments in the context of Ukraine's accession to the EU.
Reconstruction: Support municipal administrations to implement regional and local development policies and reconstruction planning in the context of the EU accession. Support municipal partnerships between Ua and EU through Bridges of Trust.