Beratung des Regierungsbüros in Vietnam in Rechtsfragen
OoG-VN
Projektdetails
- Projektnummer:2021.2158.0
- Status:laufendes Projekt
- Zuständige Organisationseinheit: 2A00 Asien I
- Ansprechpartner: Dung Pham Tien dung.pham@giz.de
- Partnerländer: Vietnam
Zusammenfassung
- Ziele:
Der vietnamesische Gesetzgebungsprozess ist hinsichtlich der Bearbeitung von Gesetzesvorlagen und Vorlagen zu politischen Richtlinien insbesondere im Bereich Just Transition gestärkt.
- Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
- Projektpartner:
Regierungsbüro OoG
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:2 000 000 Euro
Kombifinanzierung
nicht verfügbar
Vorgänger-Projekt
2019.2251.7
Unterstützung des Regierungsbüros in Rechtsfragen
Nachfolger-Projekt
- nicht verfügbar
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 17.12.2012 - 31.12.2026 - Aktuelles Projekt:01.01.2024 - 31.12.2026
Sonstige Beteiligte
- nicht verfügbar
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitenicht verfügbar
Entwicklungspolitische Kennungen
- Gleichberechtigung der Geschlechter
Signifikantes Nebenziel
- Demokratische und inklusive Regierungsführung
Hauptziel
- Anpassung an den Klimawandel
Signifikantes Nebenziel
- Klimawandel, Minderung von Treibhausgasen
Signifikantes Nebenziel
CRS-Schlüssel
15130 Entwicklung von Recht und Gerichtswesen
Evaluierung
nicht verfügbarProjektbeschreibung (DE)
Ausgangssituation
Um ihre Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, fördert die vietnamesische Regierung seit Jahren die Reformierung des Rechtssystems. Hierbei will sie vor allem wirtschaftliche und soziale Faktoren reformieren. Das Regierungsbüro (OOG) und seine Rechtsabteilung spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Die Rechtsabteilung entwickelt neue Gesetzentwürfe mit und vermittelt zwischen der Nationalversammlung, den Ministerien und weiteren Akteuren, die von den Vorhaben berührt werden. Außerdem berät die Rechtsabteilung den Premierminister und die Regierung durch Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzentwürfen.
Die Klärung von rechtlichen Bedingungen für Umwelt und Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung für einen sozioökologischen Wandel der Wirtschaft, die der Klimawandel erfordert.
Ziel
Der vietnamesische Gesetzgebungsprozess berücksichtigt internationale Rechtsstandards, Erfahrungen, Kenntnisse und Strategien, vor allem in Bezug auf einen gerechten Wandel (Just Transition), das Wirtschaftswachstum und den Klimawandel.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt die Reformierung des vietnamesischen Rechtssystems und berät dazu vor allem die Rechtsabteilung des vietnamesischen Regierungsbüros. Zu diesem Zweck organisiert es Schulungsmaßnahmen, Feldexkursionen, internationale und nationale Workshops sowie Studienreisen.
Zum einen baut das Vorhaben die Fähigkeiten der Fachkräfte in nachgefragten Rechtsthemen aus. Hierbei legt es einen Schwerpunkt auf den gerechten Wandel (Just Transition) und greift bei den Themen Wirtschaft und Klima auf internationale Erfahrungen, Erkenntnisse und Strategien zurück. Dadurch kann das Vorhaben an international erfolgreiche Innovationen und Ansätze anknüpfen.
Zum anderen verbessert das Vorhaben bei den Projektpartnern das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Wirtschaftsrecht sowie internationalen Rechtsstandards, was sich positiv auf Gesetzgebungsprozesse auswirkt.
Projektbeschreibung (EN)
Context
For several years now, the Vietnamese Government has been promoting reforms to the legal system to improve the rule of law. The focus is primarily on reforming economic and social factors. The Office of the Government (OOG) and its Department of Law play a decisive role in this context.
The Department of Law develops new legislation and liaises between the National Assembly, the ministries and other actors who are affected by the proposals. It also advises the Prime Minister and the Government by preparing statements on the planned draft legislation.
Clarifying the legal framework for the environment and the economy is paramount for the socio-ecological transformation of the economy that climate change requires.
Objective
Viet Nam’s legislative process takes into account international legal standards, experience, knowledge and strategies, particularly with regard to a just transition, economic growth and climate change.
Approach
The project supports reforms to Viet Nam’s legal system and provides advisory services, primarily to the Department of Law at Viet Nam’s Office of the Government. In this context, it organises training measures, field trips, international and national workshops and study trips.
The project develops experts’ capacities on specific legal issues. It focuses on a just transition and draws on international experience, findings and strategies with regard to the economy and climate. The project can thus link up with successful international innovations and approaches.
The project improves the partners’ understanding of the rule of law, constitutional law, economic law and international legal standards, which has a positive impact on legislative processes.