Ausgangssituation

Die Verabschiedung der nepalesischen Verfassung im Jahr 2015 markierte eine politische Wende im Entwicklungsprozess des Landes und führte die Staatsform des Föderalismus und eine dezentrale Regierungsführung ein. Der Umstrukturierungsprozess etablierte eine Bundesregierung, sieben Provinzregierungen und 753 Kommunalregierungen. Die neu geschaffenen Provinz- und Kommunalregierungen haben die Aufgabe, öffentliche Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen und subnationale Planungen zu erstellen und umzusetzen. Bei der Einrichtung der institutionellen Strukturen und der Stärkung des ordnungspolitischen Umfelds für den Föderalismus wurden erhebliche Fortschritte erzielt, jedoch bestehen auf allen Regierungsebenen noch erhebliche Kapazitätslücken und personelle sowie finanzielle Engpässe, um ihre neuen Rollen und Aufgaben zu bewältigen.

Die zweite Phase des Vorhabens wird grundlegende Prozesse der Staatsreform unterstützen, insbesondere die Stärkung der politisch-institutionellen Kapazitäten der subnationalen Regierungen zur Umsetzung der übertragenen Aufgaben sowie die Verfahren und Prozesse der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, vor allem zwischen den Ebenen der Provinzen und der lokalen Regierungen. Die folgenden Ziele werden verfolgt:

1. Verbesserung der Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für die subnationale Regierungsführung auf nationaler und Provinzebene

Das Vorhaben arbeitet eng mit den Zentren für gute Regierungsführung auf Provinzebene zusammen, um deren technische und methodische Kapazitäten für den Kapazitätsaufbau in den Kommunalverwaltungen zu stärken. Das Projekt wird die Zentren dabei unterstützen, mobile Beratungsteams zu bilden, die die Gemeinden auf der Grundlage ihrer konkreten Bedürfnisse unterstützen. Die Kommunalverwaltungen werden auch bei der Formulierung von Vorschlägen für den regierungsseitigen kommunalen Innovationsfonds unterstützt, um zusätzliche Mittel für innovative Maßnahmen zur Verbesserung lokaler Dienstleistungen zu erhalten. Darüber hinaus werden Provinz- und Kommunalregierungen bei der gemeinsamen Planung und gegenseitigen Abstimmung von Entwicklungsmaßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen unterstützt, um die Koordination zwischen beiden Ebenen zu verbessern und die Nutzung geeigneter Prozesse und Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen zu konsolidieren.

2. Verstärkte Verbreitung digitaler Ansätze durch die Provinz- und Kommunalverwaltungen für eine integrative Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Das Vorhaben berät Provinz- und Kommunalverwaltungen bei der Erprobung und Ausweitung digitaler kommunaler Dienstleistungen (z. B. Einwohnermeldeamt, Steuerzahlung, Empfehlungen) sowie digitaler Formen der Kommunikation zwischen Bürgern und Kommunalverwaltungen, z. B. bei der Entwicklungsplanung oder beim Beschwerdemanagement. Augenmerk wird auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Frauen und benachteiligten Gruppen bei der Nutzung der von den Kommunalverwaltungen angebotenen digitalen Dienste gelegt.

3. Stärkung von ebenenübergreifenden Lern- und Austauschformaten für die Weiterentwicklung der Föderalismusreform

Um den Zugang zu Informationen und Wissensprodukten zu verbessern, die Organisationen wie die Kommunalverbände den neu gewählten Vertretern auf lokaler Ebene anbieten, wird das Projekt bei der methodischen Gestaltung (z.B. Lernen und Austausch, kollegiale Beratung, Communities of Practice) unterstützen. Darüber hinaus wird das Projekt relevante Entscheidungsträger auf nationaler und subnationaler Ebene bei der Umsetzung von Wissensplattformen zur Föderalismusreform fachlich beraten.