Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Projektdetails
- Projektnummer:2019.2184.0
- Status:laufendes Projekt
- Zuständige Organisationseinheit: 3700 Westbalkan, Zentralasien, Osteuropa
- Ansprechpartner: Nebojsa Matijasevic nebojsa.matijasevic@giz.de
- Partnerländer: Serbien
Zusammenfassung
- Ziele:
Die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für die Erfüllung des Kapitels 23 Justiz und Grundrechte des EU Besitzstandes sind verbessert.
- Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
- Projektpartner:
Justizministerium
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:6 900 000 Euro
Kombifinanzierung
Europäische Union (EU): 2 900 000Euro
Vorgänger-Projekt
nicht verfügbar
Nachfolger-Projekt
- nicht verfügbar
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 18.07.2019 - 31.12.2025 - Aktuelles Projekt:01.10.2020 - 31.12.2025
Sonstige Beteiligte
- nicht verfügbar
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitenicht verfügbar
Entwicklungspolitische Kennungen
- Gleichberechtigung der Geschlechter
Signifikantes Nebenziel
- Demokratische und inklusive Regierungsführung
Hauptziel
CRS-Schlüssel
15130 Entwicklung von Recht und Gerichtswesen
Evaluierung
nicht verfügbarProjektbeschreibung (DE)
Ausgangssituation
Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ist eins der erklärten Ziele der serbischen Regierung. Zu diesem Zweck bindet Serbien die als gemeinschaftlicher Besitzstand der EU bekannten Rechte und Verpflichtungen ein. Serbiens Perspektive auf einen EU-Beitritt ist eng verbunden mit Kapitel 23: „Justiz und Grundrechte". Ohne Fortschritte in der Umsetzung von Kapitel 23 (sowie einer Verbesserung rechtsstaatlicher Grundsätze) kann es bei dem Beitrittsprozess zur EU keine nennenswerten Fortschritte geben.
In jüngster Zeit ist die serbische Regierung mit der Umsetzung von Kapitel 23 nach und nach vorangekommen. Durch eine scheinbar hohe Zahl an Verwaltungsklagen und unzureichend ausgebildetes Personal ist ein Rückstand bei der Fallbearbeitung entstanden. Gleichzeitig führen fehlende Publikationen in Serbiens Fallrecht zu einem Mangel an Transparenz. Außerdem steht das Rechtssystem sowohl im Prozessrecht als auch bei den Grundrechten Einschränkungen bei der Anwendung und Umsetzung gegenüber. Für Korruptionsfälle gibt es noch keine bewährte Fallsammlung.
Ziel
Das Maßnahmenpaket, um Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte" aus den EU-Beitrittsverhandlungen umzusetzen, hat Fortschritte erzielt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben arbeitet vor allem mit dem Justizministerium zusammen, erreicht durch seine Herangehensweise jedoch alle Bürger*innen und unterstützt sie darin, sich für ihre Rechte einzusetzen. Dies betrifft vor allem besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, für die ein gerechter und zugänglicher Schutz durch die Institutionen von großer Bedeutung ist. Schwerpunkt der Unterstützung durch das Vorhaben sind drei Bereiche:
1. Justiz
2. Korruptionsbekämpfung und
3. Schutz der Grundrechte
Dieser Fokus auf Justiz und Grundrechte unterstützt Serbien auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.
Projektbeschreibung (EN)
Context
Membership in the European Union (EU) is a declared goal of the Serbian Government. To move membership forward, Serbia has been incorporating the body of common rights and obligations known as the EU acquis. Serbia's perspective of achieving EU accession is closely linked to Chapter 23 ‘Justice and Fundamental Rights’. Without progress in the implementation of Chapter 23 (and strengthening rule of law), there can be no substantial progress in the EU accession process.
In recent years, the Serbian Government has been progressing slowly in implementing this chapter. Due to an apparently high number of administrative complaints and insufficiently trained staff, a backlog in case processing has arisen. At the same time the absence of regular publications means a lack of transparency in Serbia’s case law. The legal system faces limitations in both its application and enforcement in areas like procedural law or fundamental rights. There is still no proven track record in corruption cases.
Objective
Progress has been achieved in the Serbian Government’s Action Plan to implement Chapter 23 ‘Justice and Fundamental Rights’ of the EU accession negotiations.
Approach
While the project’s main partner is the Ministry of Justice, its approach extends to all citizens in Serbia, supporting them in asserting their rights more effectively. This is especially relevant for vulnerable sections of the population, for whom equitable and accessible institutional protection is of vital importance. The project focuses its support on three areas:
1. the judiciary
2. the fight against corruption and
3. the protection of fundamental rights.
This focus on justice and fundamental rights supports Serbia on its road to EU membership.