Ausgangssituation

Mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos sind sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch der Zugang zu Recht für die Bürger*innen des Landes nach wie vor schwach entwickelt. So fehlen nach wie vor zentrale Elemente, die für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat sowie ein attraktives Geschäftsklima notwendig sind. Die Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren sind langwierig und hindern die Bürger*innen daran, sich gegen Verwaltungsentscheidungen zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus werden die Gerichte daran gehindert, ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung angemessen auszuüben und dadurch zu einer wirksamen Gewaltenteilung beizutragen. Diese Defizite im Justizwesen erschweren auch den Zugang der Bürger*innen zur Justiz und schließen in der Regel einkommensschwache Gruppen aus, insbesondere in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig kommt dem Umweltschutz eine entscheidende Bedeutung für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kosovos zu. Dennoch werden Geldbußen für Umweltverstöße nach wie vor kaum durchgesetzt, so dass von den gesetzlich angedrohten Strafen keine abschreckende Wirkung ausgeht.

Ziel

Die Transparenz und Effizienz des Rechtsreformprozesses in Kosovo ist verbessert.

Vorgehensweise

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Öffentliche Verwaltung Kosovos bietet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Schulungen für Beamtinnen und Beamte an: in den Schulungen wird vermittelt, wie sich Verwaltungsentscheidungen verbessern lassen, beispielsweise durch die Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen, der möglichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung sowie durch eine besser verständliche Begründung. So lassen sich die Transparenz und damit die Akzeptanz der Entscheidungen bei den Bürger*innen erhöhen. Parallel dazu werden die Verwaltungsrichter am Eingangsgericht Pristina an der Justizakademie in der Anwendung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts geschult, um die Zahl der entschiedenen Fälle zu erhöhen.

Ziel der GIZ ist es auch, die Kapazitäten des Inspektorats des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung zu erhöhen, damit Bußgelder gesetzeskonform erlassen konsequent durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist geplant, ein wirksames Beschwerdeverfahren einzurichten und für eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Institutionen zu sorgen. Dazu zählen insbesondere das Inspektorat des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung, die Abteilungen für Bußgeldsachen der Eingangsgerichte, die Verwaltungsabteilung des Eingangsgerichts in Pristina und die Gerichtsvollzieher.

Der Aufbau eines effektiven und menschenrechtsbasierten Rechtssystems ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu Recht Bürger*innen zu verbessern. Die GIZ unterstützt die Agentur für Kostenlose Rechtsberatung bei ihren Bemühungen um eine bedarfsgerechte und fundierte Rechtsberatung, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu gehören Maßnahmen zur institutionellen Effizienzsteigerung sowie Schulungen für die Rechtsberater*innen in relevanten Bereichen, etwa im Sozial-, Familien- und Eigentumsrecht. Außerdem zielt die GIZ darauf ab, die Dienstleistungen der Agentur für Kostenlose Rechtsberatung zu fördern und die Bürger*innen über ihre Möglichkeiten zu informieren. Besonderes Augenmerk wird auch aufden sensiblen Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt gelegt.

Nach der offiziellen Ernennung von Richter*innen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Norden Kosovos unterstützt die GIZ weiterhin den Aufbau des Eingangsgerichts in Mitrovica. In enger Abstimmung mit der Gerichtsleitung werden Mängel bei der Bearbeitung von Fällen identifiziert und behoben, um die Zahl der entschiedenen Fälle zu erhöhen und den Rückstau anhängiger Verfahren zu verringern. Darüber hinaus werden die Kapazitäten für die Durchführung von zweisprachigen Gerichtsverhandlungen verbessert. Durch ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot in serbischer Sprache, das in Zusammenarbeit mit der Justizakademie entwickelt wurde, sollen die individuellen Fähigkeiten von Richter*innen gestärkt werden. Die Ausbildungsmaßnahmen werden von Veranstaltungen zur Förderung des beruflichen Austauschs zwischen Justiz- und Verwaltungspersonal aus verschiedenen Regionen begleitet. Darüber hinaus werden die Bürger*innen über die Vorteile des neuen Gerichts und die Voraussetzungen für die Einreichung von Klagen aufgeklärt.

Wirkungen

In den letzten Jahren hat die GIZ die Justizakademie Kosovos auf ihrem Weg zu einem modernen Ausbildungszentrum begleitet, das bedarfsgerechte Lehrgänge mit einer standardisierten, modernen Methodenlehre für Richter*innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Justizbedienstete anbietet. Als Ergebnis dieser Maßnahmen wurden unter anderem mehrere Veröffentlichungen erstellt, darunter juristische Kommentare und Handbücher, ein juristisches Wörterbuch und ein Studienbuch zur Einführung in das kosovarische Recht.

In Zusammenarbeit mit der Agentur für die Gleichstellung der Geschlechter hat die GIZ die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der Verwaltung und der Rechtsprechung identifiziert und thematisiert. Die Interventionen haben dazu geführt, dass ein größerer Teil des Budgets für geschlechtsspezifische Maßnahmen reserviert wird und dass das Recht durch die Verwaltung und die Gerichte gerechter angewendet wird. Der Kampf gegen häusliche Gewalt wurde durch eine Überprüfung und Reform der Standardverfahren unterstützt.

Die Integration der neu ernannten Richter*innen und Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte aus Nordkosovo wurde durch ein zusammen mit der Justizakademieerarbeitetes Orientierungsprogramm begleitet. Die im Rahmen dieses Programms ermittelten Bedürfnisse wurden später durch die Entwicklung eines Ausbildungsangebots in serbischer Sprache berücksichtigt.

Die GIZ hat die Agentur für Kostenlose Rechtsberatung bei der Einrichtung von acht Rechtshilfezentren in ländlichen Gebieten unterstützt, in denen Bürger*innen mit niedrigem Einkommen eine kostenlose Beratung erhalten. Im ersten Halbjahr 2019 konnte so in 520 Fällen Rechtsberatung geleistet werden.
 

Context

More than ten years after the declaration of independence, Kosovo’s level of the rule of law and the access to justice for its citizens still remain low. Key elements for a trustful citizen-state-relation and an attractive business climate - still remain low. The administrative and administrative conflict procedures are lengthy and constitute major obstacles for citizens to defend themselves against administrative decisions. Moreover, the Court is hindered to adequately exercise its control function over the administration and contribute to an effective separation of powers. Deficiencies in the justice system also lead to a low access to justice for citizens and usually exclude low-income groups, especially in rural areas. At the same time, environment protection is crucial for Kosovo’s further sustainable economic and social development. Nonetheless the enforcement rate of fines for violations of environmental law remains very low and does not guarantee compliance by citizens and companies.

Objective

The transparency and efficiency of Kosovo’s legal reform process has been improved.

Approach

In cooperation with the Kosovo Institute for Public Administration, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH provides trainings for civil servants to issue better administrative decisions including a reference to a legal base, the possible remedies against the decision and an understandable reasoning. This should increase the transparency and consequently the acceptance by the citizens. On the other hand, the judges of the Administrative Department of the Basic Court in Pristina are trained at the Kosovo Justice Academy in the application of administrative law and administrative conflict procedure with the aim of increasing the number of decided cases.

GIZ also aims to increase the capacities of the Inspectorate of the Ministry of Environment and Spatial Planning to issue fines in accordance with the law and ensure their enforcement. In addition to that, the project plans to set up an efficient appeal procedure and ensuring a better coordination among the various institutions involved, especially the Inspectorate of the Ministry of Environment and Spatial Planning, the Minor Offence Divisions of the Basic Courts, the Administrative Department of the Basic Court in Pristina and the Private Enforcement Agents.

The development of an effective and human rights-based legal aid system is a major step towards enhancing access to justice for indigent citizens. GIZ is supporting the Agency for Free Legal Aid in their efforts to provide needs-based and profound legal advice, especially in rural areas. This includes capacity building measures as well as training courses for the legal aid officers in the relevant fields such as social welfare law, family law and property law. On the other hand, GIZ aims to promote the services of the Agency for Free Legal Aid and inform the citizens about the opportunities, but also requirements. Special attention is also given to the considerate processing of domestic violence cases.

After the official integration of judges and prosecutors in the North of Kosovo, GIZ continues to support the operationalisation of the Basic Court in Mitrovica. In close consultation with the court management, deficiencies in processing cases are identified and addressed to increase the number of decided cases and reduce the backlog. Furthermore, the capacities to hold bilingual court sessions are improved. The individual capacities of judges and support staff are strengthened in cooperation with the Kosovo Justice Academy through a needs-based training offer in the Serbian language. The training measures are accompanied by events to promote professional exchanges between judicial and administrative personnel from different regions. Finally, the citizens are informed about the benefits of the court’s work and the requirements to file actions.

Results

During the last years, GIZ accompanied the Kosovo Justice Academy on its way to become a modern training centre providing needs-based training courses with a standardised modern methodology for judges, prosecutors as well as judicial support staff. This resulted in the publication of several legal tools such as legal commentaries, handbooks as well as a legal dictionary and an introductory study book of Kosovar law.

In cooperation with the Agency for Gender Equality, GIZ identified and addressed the gender inequalities in the administration and the jurisprudence. The interventions led to a higher level of gender responsive budgeting and a more equal application of law through the administration and courts. The fight against domestic violence was supported through a review of the respective Standard Operation Procedures.

The integration of the newly appointed judges and prosecutors from the North of Kosovo was accompanied through an Orientation Training Program developed jointly with the Kosovo Justice Academy. The needs identified during this programme were later addressed through the development of a training offer in Serbian language.

GIZ supported the Agency for Free Legal Aid to establish eight legal aid focal points in rural areas which offer free consultations for citizens with low income. During the first half of 2019, this resulted in a provision of legal aid for 520 cases.