Ausgangssituation

Das Vertrauen ausländischer Investoren in die mongolische Rechtsprechung, in den bestehenden Rechtsrahmen und in Rechtssicherheit ist trotz Fortschritten beim Wandel von Plan- zur Marktwirtschaft eingeschränkt. Die GIZ und ihre Partner haben bereits Methoden und Instrumente für eine bessere Rechtssetzung in den Fachministerien und im Ministerium für Justiz und Inneres (MJI) eingeführt. Allerdings fehlt es in den Ministerien weiter an Fachkompetenz in wirtschaftlichen Belangen.

Zudem existiert immer noch eine Vielzahl von Gesetzen aus sozialistischen Zeiten, die im Widerspruch zu neu geschaffenen Wirtschaftsgesetzen stehen. Die Justiz hat keine ausreichenden Kapazitäten, um faire Verfahren in allen Fällen zu garantieren. Der Richter- und Beamtenschaft fehlt es an wirtschaftlichen Fachkenntnissen, eine wenig effiziente Organisation belastet die Justiz zusätzlich mit Verwaltungsaufgaben.

Ziel

Die Grundlagen für einen stabilen Rechtsrahmen für wirtschaftliche Akteure sind geschaffen.


Vorgehensweise

Das Vorhaben verbessert die institutionellen, wirtschaftspolitischen und personellen Voraussetzungen in der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsanwendung sowie in der Strafjustiz. Es bezieht mongolische, deutsche und ausländische Unternehmen und Investoren in den Prozess ein, um nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Neben Beratung bei der Reform des Wirtschaftsrechts unterstützt das Vorhaben die mongolischen Partner bei der Rechtsbereinigung. Die Regierung der Mongolei hat die Bereinigung und Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in ihrem Aktionsprogramm 2016 bis 2020 zu einer Kernaufgabe der Rechtsreform erklärt.

Das Projekt ermöglicht es außerdem, Wissen und Fähigkeiten in juristischen Berufen sowie in den Justiz- oder Verwaltungsinstitutionen auszubauen (Capacity Development). Damit die Leistungsfähigkeit der Justiz für wirtschaftliche Akteure steigt, konzentriert sich das Vorhaben darauf, eine zentrale Aus- und Fortbildungsstelle für die Richterschaft und Justizfachangestellte zu etablieren. Mit dem neu geschaffenen Ausbildungslehrgang „Justizfachangestellte/r" fördert das Vorhaben den Berufseinstieg. Außerdem unterstützt die GIZ landesweit Fortbildungen für Richterinnen und Richter in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Gerichtsrat der Mongolei.

Für bessere Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren werden Staatsanwaltschaften durch ein IT-System mit dem Justizministerium und den Strafjustizbehörden verbunden.

Außerdem plant das Vorhaben juristische Fortbildungen zu Recht und rechtlicher Praxis internationaler Investitionen. Entsprechende Schulungen werden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die Anwendung anhand von Praxisbeispielen umfassen.

Das Vorhaben arbeitet in Ulan Bator sowie dezentral in allen Provinzen der Mongolei mit Standorten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bestehende Justizpartnerschaften mit Hessen und Bayern ermöglichen Beratungseinsätze von Kurzzeitexperten sowie Hospitationen in Deutschland.

Wirkungen
—Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz: Drei Ausbildungsgerichte für Zivil-, Straf-, und Verwaltungsstreitigkeiten sind eingerichtet. Aktuell werden die Curricula für die theoretische und praktische Ausbildung von Justizfachangestellten ausgearbeitet.
—Rechtsbereinigung und Harmonisierung: Fachministerien, wie zum Beispiel das Umwelt- und das Bergbauministerium, bereiten für ihre Zuständigkeitsbereiche bereits Entwürfe von Rechtsbereinigungsgesetzen vor. Die Rechtsbereinigung soll einem Wiederanwachsen des Normenbestandes vorbeugen.
—Verbesserung der Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren: Ein IT-gestütztes System (eJustice) ist zum 1. März 2018 an allen Polizeistationen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollstreckungsbehörden landesweit etabliert. Durch seine Einführung werden alle Abläufe eines straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahrens digitalisiert und prozessrechtliche Fehler in Behörden minimiert. Außerdem beschleunigt das IT-System die Bearbeitung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Durch die Umstellung auf papierlosen Datentransfer zwischen den Behörden wächst die Zahl der Zugriffe auf die Datenbank kontinuierlich an. So wurden im Zeitraum von März bis Mai 2018 insgesamt rund 102.000 Zugriffe auf die Datenbank registriert, die monatliche Steigerung betrug im Schnitt 28 Prozent.
—Stärkung des Justizministeriums im internationalen Investitionsrecht: Eine Gruppe von 25 mongolischen Beamtinnen und Beamten aus den relevanten Fachressorts und nachgeordneten Behörden wurde für erste Fortbildungen identifiziert. Anhand einer Analyse von fachlichen Fähig- und Fertigkeiten dieser Gruppe wurde ein Fortbildungsplan für 2017 bis 2020 entwickelt.

Ausgangssituation

Das Vertrauen ausländischer Investoren in die mongolische Rechtsprechung, in den bestehenden Rechtsrahmen und in Rechtssicherheit ist trotz Fortschritten beim Wandel von Plan- zur Marktwirtschaft eingeschränkt. Die GIZ und ihre Partner haben bereits Methoden und Instrumente für eine bessere Rechtssetzung in den Fachministerien und im Ministerium für Justiz und Inneres (MJI) eingeführt. Allerdings fehlt es in den Ministerien weiter an Fachkompetenz in wirtschaftlichen Belangen.

Zudem existiert immer noch eine Vielzahl von Gesetzen aus sozialistischen Zeiten, die im Widerspruch zu neu geschaffenen Wirtschaftsgesetzen stehen. Die Justiz hat keine ausreichenden Kapazitäten, um faire Verfahren in allen Fällen zu garantieren. Der Richter- und Beamtenschaft fehlt es an wirtschaftlichen Fachkenntnissen, eine wenig effiziente Organisation belastet die Justiz zusätzlich mit Verwaltungsaufgaben.

Ziel

Die Grundlagen für einen stabilen Rechtsrahmen für wirtschaftliche Akteure sind geschaffen.


Vorgehensweise

Das Vorhaben verbessert die institutionellen, wirtschaftspolitischen und personellen Voraussetzungen in der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsanwendung sowie in der Strafjustiz. Es bezieht mongolische, deutsche und ausländische Unternehmen und Investoren in den Prozess ein, um nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Neben Beratung bei der Reform des Wirtschaftsrechts unterstützt das Vorhaben die mongolischen Partner bei der Rechtsbereinigung. Die Regierung der Mongolei hat die Bereinigung und Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in ihrem Aktionsprogramm 2016 bis 2020 zu einer Kernaufgabe der Rechtsreform erklärt.

Das Projekt ermöglicht es außerdem, Wissen und Fähigkeiten in juristischen Berufen sowie in den Justiz- oder Verwaltungsinstitutionen auszubauen (Capacity Development). Damit die Leistungsfähigkeit der Justiz für wirtschaftliche Akteure steigt, konzentriert sich das Vorhaben darauf, eine zentrale Aus- und Fortbildungsstelle für die Richterschaft und Justizfachangestellte zu etablieren. Mit dem neu geschaffenen Ausbildungslehrgang „Justizfachangestellte/r" fördert das Vorhaben den Berufseinstieg. Außerdem unterstützt die GIZ landesweit Fortbildungen für Richterinnen und Richter in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Gerichtsrat der Mongolei.

Für bessere Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren werden Staatsanwaltschaften durch ein IT-System mit dem Justizministerium und den Strafjustizbehörden verbunden.

Außerdem plant das Vorhaben juristische Fortbildungen zu Recht und rechtlicher Praxis internationaler Investitionen. Entsprechende Schulungen werden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die Anwendung anhand von Praxisbeispielen umfassen.

Das Vorhaben arbeitet in Ulan Bator sowie dezentral in allen Provinzen der Mongolei mit Standorten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bestehende Justizpartnerschaften mit Hessen und Bayern ermöglichen Beratungseinsätze von Kurzzeitexperten sowie Hospitationen in Deutschland.

Wirkungen
—Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz: Drei Ausbildungsgerichte für Zivil-, Straf-, und Verwaltungsstreitigkeiten sind eingerichtet. Aktuell werden die Curricula für die theoretische und praktische Ausbildung von Justizfachangestellten ausgearbeitet.
—Rechtsbereinigung und Harmonisierung: Fachministerien, wie zum Beispiel das Umwelt- und das Bergbauministerium, bereiten für ihre Zuständigkeitsbereiche bereits Entwürfe von Rechtsbereinigungsgesetzen vor. Die Rechtsbereinigung soll einem Wiederanwachsen des Normenbestandes vorbeugen.
—Verbesserung der Transparenz und Effizienz in strafrechtlichen Verfahren: Ein IT-gestütztes System (eJustice) ist zum 1. März 2018 an allen Polizeistationen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollstreckungsbehörden landesweit etabliert. Durch seine Einführung werden alle Abläufe eines straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahrens digitalisiert und prozessrechtliche Fehler in Behörden minimiert. Außerdem beschleunigt das IT-System die Bearbeitung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Durch die Umstellung auf papierlosen Datentransfer zwischen den Behörden wächst die Zahl der Zugriffe auf die Datenbank kontinuierlich an. So wurden im Zeitraum von März bis Mai 2018 insgesamt rund 102.000 Zugriffe auf die Datenbank registriert, die monatliche Steigerung betrug im Schnitt 28 Prozent.
—Stärkung des Justizministeriums im internationalen Investitionsrecht: Eine Gruppe von 25 mongolischen Beamtinnen und Beamten aus den relevanten Fachressorts und nachgeordneten Behörden wurde für erste Fortbildungen identifiziert. Anhand einer Analyse von fachlichen Fähig- und Fertigkeiten dieser Gruppe wurde ein Fortbildungsplan für 2017 bis 2020 entwickelt. 

Context

Despite the progress that has been made on Mongolia’s transition from a planned to a market economy, foreign investors have limited confidence in the country’s judicial system, its existing legal framework and the overall degree of legal certainty. GIZ and its partners have already introduced methods and instruments to improve law-making in the line ministries and at the Ministry of Justice and Home Affairs. However, the ministries still lack expertise on economic issues.

In addition, there are still a large number of laws dating from the socialist era that are in conflict with the newly created commercial laws. The judiciary does not have sufficient capacity to guarantee fair proceedings in all cases. There is a lack of economic expertise among the judiciary and the civil service, and inefficient organisation imposes an additional burden on the judicial system in the form of administrative duties.

Objective

The foundations for a stable legal framework have been created for economic stakeholders.


Approach

The project is improving the institutional conditions, economic policy and human resources in the development and application of commercial and business law and in the criminal justice system. It is involving Mongolian, German and other foreign companies and investors in a process that aims to support sustainable, broad-based economic growth.

As well as providing advice on the reform of commercial law, the project is also supporting the Mongolian partners in consolidating and improving laws. The Mongolian Government has identified the consolidation and harmonisation of commercial law as one of the core tasks of legal reform in its Action Programme 2016–2020.

The project is also helping to develop knowledge and skills in legal professions and in judicial and administrative institutions (capacity development). To improve the performance of the judicial system for economic stakeholders, the project focuses on establishing a central training body for the judiciary and associated civil servants. Using a new vocational training course for judicial clerks, the project is helping to train new skilled staff. GIZ is also supporting training for judges across Mongolia in cooperation with the country’s Supreme Court and Judicial General Council.

An IT system is being used to network public prosecutors, the Ministry of Justice and criminal justice authorities with the aim of enhancing transparency and efficiency in criminal proceedings.

In addition, the project is planning legal training courses on law and legal practice relating to international investments. These courses will cover both the underlying legal framework and application of the law based on case studies.

The project operates in Ulan Bator and at a decentralised level in all of Mongolia’s provinces where courts and public prosecutors are based. Existing partnerships with the judiciary in the German federal states of Hesse and Bavaria are facilitating advisory assignments by short-term experts and temporary placements in Germany.

Results
—Increasing the performance capability of the judiciary: Three training courts for civil, criminal and administrative disputes have been set up. Curricula are currently being developed for the theoretical and practical training of judicial clerks.
—Consolidation and harmonisation: Line ministries such as the Ministry of the Environment and the Ministry of Mining are already preparing draft legal consolidation acts for their areas of responsibility. The aim of consolidating and harmonising laws is to prevent the overall number of laws from increasing again.
—Enhancing transparency and efficiency in criminal proceedings: An IT-based system (eJustice) was set up at all police stations, courts, public prosecutors’ offices and enforcement authorities throughout the country as of 1 March 2018. The introduction of this system means that all the steps of criminal and administrative proceedings are digitalised, and errors with regards to procedural law are minimised at the relevant authorities. The IT system also speeds up the handling of proceedings under criminal and administrative law. With the changeover to paperless data transfer between authorities, the number of times the database is accessed is increasing continuously. Thus, the database was accessed on a total of around 102,000 occasions between March and May 2018, and the average monthly increase was 28 per cent.
—Strengthening of the Ministry of Justice in the field of international investment law: A group of 25 Mongolian civil servants from relevant line ministries and downstream authorities have been identified to participate in the initial training courses. A training plan has been developed for 2017–2020 based on an analysis of the expertise and specialist skills of this group.

Context

Despite the progress that has been made on Mongolia’s transition from a planned to a market economy, foreign investors have limited confidence in the country’s judicial system, its existing legal framework and the overall degree of legal certainty. GIZ and its partners have already introduced methods and instruments to improve law-making in the line ministries and at the Ministry of Justice and Home Affairs. However, the ministries still lack expertise on economic issues.

In addition, there are still a large number of laws dating from the socialist era that are in conflict with the newly created commercial laws. The judiciary does not have sufficient capacity to guarantee fair proceedings in all cases. There is a lack of economic expertise among the judiciary and the civil service, and inefficient organisation imposes an additional burden on the judicial system in the form of administrative duties.

Objective

The foundations for a stable legal framework have been created for economic stakeholders.


Approach

The project is improving the institutional conditions, economic policy and human resources in the development and application of commercial and business law and in the criminal justice system. It is involving Mongolian, German and other foreign companies and investors in a process that aims to support sustainable, broad-based economic growth.

As well as providing advice on the reform of commercial law, the project is also supporting the Mongolian partners in consolidating and improving laws. The Mongolian Government has identified the consolidation and harmonisation of commercial law as one of the core tasks of legal reform in its Action Programme 2016–2020.

The project is also helping to develop knowledge and skills in legal professions and in judicial and administrative institutions (capacity development). To improve the performance of the judicial system for economic stakeholders, the project focuses on establishing a central training body for the judiciary and associated civil servants. Using a new vocational training course for judicial clerks, the project is helping to train new skilled staff. GIZ is also supporting training for judges across Mongolia in cooperation with the country’s Supreme Court and Judicial General Council.

An IT system is being used to network public prosecutors, the Ministry of Justice and criminal justice authorities with the aim of enhancing transparency and efficiency in criminal proceedings.

In addition, the project is planning legal training courses on law and legal practice relating to international investments. These courses will cover both the underlying legal framework and application of the law based on case studies.

The project operates in Ulan Bator and at a decentralised level in all of Mongolia’s provinces where courts and public prosecutors are based. Existing partnerships with the judiciary in the German federal states of Hesse and Bavaria are facilitating advisory assignments by short-term experts and temporary placements in Germany.

Results
—Increasing the performance capability of the judiciary: Three training courts for civil, criminal and administrative disputes have been set up. Curricula are currently being developed for the theoretical and practical training of judicial clerks.
—Consolidation and harmonisation: Line ministries such as the Ministry of the Environment and the Ministry of Mining are already preparing draft legal consolidation acts for their areas of responsibility. The aim of consolidating and harmonising laws is to prevent the overall number of laws from increasing again.
—Enhancing transparency and efficiency in criminal proceedings: An IT-based system (eJustice) was set up at all police stations, courts, public prosecutors’ offices and enforcement authorities throughout the country as of 1 March 2018. The introduction of this system means that all the steps of criminal and administrative proceedings are digitalised, and errors with regards to procedural law are minimised at the relevant authorities. The IT system also speeds up the handling of proceedings under criminal and administrative law. With the changeover to paperless data transfer between authorities, the number of times the database is accessed is increasing continuously. Thus, the database was accessed on a total of around 102,000 occasions between March and May 2018, and the average monthly increase was 28 per cent.
—Strengthening of the Ministry of Justice in the field of international investment law: A group of 25 Mongolian civil servants from relevant line ministries and downstream authorities have been identified to participate in the initial training courses. A training plan has been developed for 2017–2020 based on an analysis of the expertise and specialist skills of this group.