Ausgangssituation

Südafrika hat Schwierigkeiten, grundlegende öffentliche Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und öffentlicher Verkehr, bereitzustellen. Ein Großteil der öffentlichen Dienstleistungen wird von den Kommunen erbracht. Deren Verwaltungs- und Steuerungssysteme sind jedoch unzulänglich. 2014 formulierte die Regierung Südafrikas die „Back to Basics"-Grundsätze mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Kommunen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu stärken. Bisher wurden diese Grundsätze von den staatlichen Strukturen nicht ausreichend umgesetzt, um eine transparente, rechenschaftspflichtige, effektive und effiziente Erbringung von Dienstleistungen auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Das Programm zur Unterstützung der Regierungsführung (GSP) II bietet Technik-, Politik- und Verfahrensberatung zur Unterstützung der südafrikanischen Regierung bei der Behebung systemischer Mängel.

Ziel
Öffentliche Einrichtungen und ausgewählte Kommunen setzen die „Back-to-Basics"-Grundsätze für eine transparentere, rechenschaftspflichtigere, effektivere und effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene um.

Vorgehensweise
Das GSP II richtet sich zunächst an acht ausgewählte Partnerkommunen in den Provinzen Eastern Cape und Mpumalanga. Ziel ist, die Unterstützung über die Steuerungsstruktur des Programms und nationale Partner kontinuierlich auf andere Kommunen im ganzen Land auszudehnen.
Das Programm ist in drei Leistungsbereiche unterteilt:
(Leistung A) Stärkung der Managementfähigkeit für die Erbringung von Dienstleistungen. Die Fähigkeiten von kommunalen Führungskräften und Verwaltungspersonal zur integrierten Planung, Budgetierung, Umsetzung und Überwachung der Erbringung von Dienstleistungen werden gestärkt.
(Leistung B) Verbesserung des kommunalen öffentlichen Finanz- und Beschaffungswesens. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verbesserung der administrativen Effizienz und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Steigerung der Einnahmen in den ausgewählten Partnerkommunen. In diesem Bereich arbeitet das GSP II eng mit der Nationalen Finanzbehörde zusammen.
(Leistung C) Verbesserung der Aufsicht und der Rechenschaftspflicht. Die Aufsichts- und Rechenschaftsorgane für die Erbringung von Dienstleistungen und die Regierungsführung werden gestärkt, da sie Schaltstellen für den Aufbau einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung zur Bekämpfung der Korruption sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Effektivität der bestehenden kommunalen Fachausschüsse (z. B. Dienstleistungsbereiche der Wasserversorgung und Abfallwirtschaft) und dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Einrichtungen.

Wirkungen
Seit Beginn des Programms wurden zahlreiche Themen bearbeitet:
• Das GSP II hat gemeinsam mit der Nationalen Finanzbehörde drei Partnerkommunen (Ehlanzeni District Municipality, Steve Tshwete Local Municipality und Enoch Mgijima Local Municipality) durch Kompetenzentwicklungsmaßnahmen und praktische Begleitung dabei unterstützt, eine nationale Reform zur Förderung der Integration und Einheitlichkeit der Berichterstattung zu verstehen und umzusetzen. Im ersten Jahr der Durchführung nahmen 367 Bedienstete und Ratsmitglieder (durchschnittlich 127 pro Kommune) an einer Reihe von Workshops zur Kompetenzentwicklung teil.
• Eine vom GSP II durchgeführte Studie über die Situation der Wasserbewirtschaftung in der Chris Hani District Municipality ließ organisatorische Herausforderungen wie eine unklare Rollenverteilung zwischen den Akteuren, unzureichend qualifiziertes Personal, schlechte Instandhaltung und schwache Steuerung erkennen. Daraufhin wurde gemeinsam mit dem Municipal Institute of Learning (MILE) eine Bildungsreise zum Thema Wasserbewirtschaftung nach eThekwini (Durban) organisiert, an der 77 Bedienstete der Amathole District Municipality, der City of Mbombela, der Chris Hani District Municipality und der Joe Gqabi District Municipality teilnahmen. Als Ergebnis dieser Bildungsveranstaltung werden nun mit Unterstützung des GSP II in den Partnerkommunen Aktionspläne für eine verbesserte kommunale Wasserbewirtschaftung umgesetzt.
• In Partnerschaft mit der Nationalen Finanzbehörde bewertete das GSP II die Leistungsfähigkeit von drei Partnerkommunen im Bereich Finanzmanagement. Die Nationale Finanzbehörde unterstrich die Notwendigkeit einer automatischen Zusammenstellung und Aggregation der erhobenen Daten, um einen Überblick über die Fähigkeiten aller Kommunalverwaltungen im Bereich Finanzkontrolle in Echtzeit zu erhalten. Das GSP II leistete technische Unterstützung bei der Entwicklung eines webbasierten Bewertungsmodells (financial management capability maturity model, FMCMM) und durch die Migration des Modells auf eine digitale Plattform mit Automatisierung der Eingaben und Berichte.
• Ende 2018 nutzten 894 staatliche Organe die zentrale Anbieterdatenbank für ein effektiveres und transparenteres Beschaffungswesen (Beschaffung von Waren und Dienstleistungen). Derzeit können 18.822 Beschaffungsfachleute die Datenbank nutzen und nach Waren und Dienstleistungen von 565.590 registrierten Anbietern durchsuchen. Weitere 102.682 lassen sich derzeit registrieren. Das Finanzministerium Südafrikas schätzt, dass es mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems bei öffentlichen Beschaffungen 1 Milliarde Euro einspart.
• Alle 278 südafrikanischen Gemeinden und alle staatlichen Einheiten auf Landes- und Provinzebene (mehr als 130) haben nun Zugang zu Richtlinien für die systematische Einbeziehung des Themas HIV/AIDS in die Ausbildung von Staatsbediensteten.
• Ratsmitglieder und Verwaltungspersonal von 13 kommunalen Rechnungsprüfungsausschüssen sind nun in der Lage, die Tätigkeit, das Finanzmanagement und die Leistungserbringung dieser Kommunen besser zu überwachen. Die einflussreichen Rechnungsprüfungsausschüsse, die Untersuchungen zu Missständen oder finanziellen Unregelmäßigkeiten einleiten können, sind für eine gute Regierungsführung wichtig. Gemeinsam mit der Rhodes-Universität hat das GSP II ein kompetenzorientiertes und von der Universität anerkanntes Schulungsprogramm für Mitglieder der Rechnungsprüfungsausschüsse entwickelt.

 

Context
South Africa has difficulties in providing basic public services such as water supply, waste management and public transport. Much of the public services are provided by municipalities. However, their management and control systems are inadequate. In 2014, the South African government formulated the "Back to Basics" principles with the aim of strengthening the capacity of municipalities to provide public services. So far, these principles have not been sufficiently implemented by state structures to ensure transparent, accountable, effective and efficient delivery of services at the municipal level. The Governance Support Programme (GSP) II provides technical, policy and procedural advice to help the South African Government address systemic deficiencies.

Objective
Public institutions and selected municipalities are implementing the back-to-basics principles for a more transparent, accountable, effective and efficient provision of public services at local level.

Approach
GSP II is initially aimed at eight selected partner municipalities in the Eastern Cape and Mpumalanga provinces. The aim is to continuously extend support to other municipalities throughout the country via the programme's steering structure and national partners.
The programme is divided into three service areas:
(Service A) Strengthening management capacity for the provision of services. The capacity of municipal managers and administrative staff to plan, budget, implement and monitor the provision of services in an integrated way will be strengthened.
(Performance B) Improve municipal public finance and procurement. Activities will focus on improving administrative efficiency and transparency in public procurement and increasing revenues in selected partner municipalities. GSP II works closely with the National Finance Authority in this area.
(Service C) Improve supervision and accountability. The supervisory and accountability bodies for the provision of services and governance will be strengthened, as they are the focal points for the development of an effective local administration to combat corruption. The focus is on the effectiveness of the existing municipal technical committees (e.g. water supply services and waste management) and citizens' access to these facilities.

Results
Numerous topics have been dealt with since the beginning of the programme:
- Together with the National Financial Authority, GSP II has supported three partner municipalities (Ehlanzeni District Municipality, Steve Tshwete Local Municipality and Enoch Mgijima Local Municipality) in understanding and implementing a national reform to promote integration and uniformity of reporting through competence development measures and practical support. In the first year of implementation, 367 staff and council members (an average of 127 per municipality) participated in a series of competence development workshops.
- A study conducted by GSP II on the situation of water management in the Chris Hani District Municipality revealed organisational challenges such as an unclear distribution of roles between actors, insufficiently qualified personnel, poor maintenance and weak governance. A water management education trip to eThekwini (Durban) was then organised with the Municipal Institute of Learning (MILE), involving 77 staff from Amathole District Municipality, City of Mbombela, Chris Hani District Municipality and Joe Gqabi District Municipality. As a result of this educational event, action plans for improved municipal water management are now being implemented in the partner municipalities with the support of GSP II.
- In partnership with the National Financial Authority, GSP II assessed the financial management performance of three partner municipalities. The National Financial Authority underlined the need for automatic compilation and aggregation of the data collected to provide a real-time overview of the financial control capabilities of all local governments. The GSP II provided technical support in developing a web-based financial management capability maturity model (FMCMM) and in migrating the model to a digital platform with input and reporting automation.
- By the end of 2018, 894 government agencies were using the central provider database to make procurement more effective and transparent (procurement of goods and services). Currently, 18,822 procurement professionals can use the database to search for goods and services from 565,590 registered suppliers. A further 102,682 are currently registered. The South African Ministry of Finance estimates that it will save 1 billion Euros in public procurement by introducing the electronic procurement system.
- All 278 South African municipalities and all national and provincial government units (more than 130) now have access to guidelines for the systematic inclusion of HIV/AIDS in the training of civil servants.
- Council members and administrative staff from 13 municipal audit committees are now in a better position to monitor the activities, financial management and performance of these municipalities. The influential audit committees, which can initiate investigations into grievances or financial irregularities, are important for good governance. Together with Rhodes University, the GSP II has developed a competence-based and university-recognised training programme for members of the Audit Committees.