Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen II
Good Financial Governance
Projektdetails
- Projektnummer:2013.2296.5
- Status:Projekt beendet
- Zuständige Organisationseinheit: 3900 Deutschland, Europa, Südkaukasus
- Ansprechpartner: Transparenzteam transparenz@giz.de
- Partnerländer: Ukraine
Zusammenfassung
- Ziele:
Das Öffentliche Finanzwesen ist an die europäischen Standards Transparenz, Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht angenähert.
- Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
- Projektpartner:
Ministerium der Finanzen
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:10 977 677 Euro
Kombifinanzierung
DFID (bis 30.08.2020) - Neu: FCDO: 2 977 677Euro
Vorgänger-Projekt
2010.2099.9
Aufbau von Verwaltungskapazitäten
Nachfolger-Projekt
2018.2204.8
Gute Regierungsführung im Bereich öffentliche Finanzen III
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 28.10.2011 - 30.01.2023 - Aktuelles Projekt:20.02.2014 - 30.07.2019
Sonstige Beteiligte
- nicht verfügbar
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitehttp://gogov.org.ua
Entwicklungspolitische Kennungen
nicht verfügbar
CRS-Schlüssel
15111 Verwaltung der öffentlichen Finanzen
Evaluierung
nicht verfügbarProjektbeschreibung (DE)
Ausgangssituation
Mitte September 2014 haben das ukrainische und das Europäische Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine ratifiziert. Dieses Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit mit der EU sowie die wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt vor. Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens (Deep and comprehensive free trade agreement, DCFTA). Damit soll nicht nur der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt und zum ukrainischen Markt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards geregelt werden.
Die Ukraine geht damit umfassende völkerrechtliche Verpflichtungen ein, die innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden müssen. Davon sind viele Politikbereiche betroffen. Die detaillierten Verpflichtungen und Fristen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen umfassenden Transformationsprozess sowie Strukturreformen in Gang setzen. Daraus ergibt sich für die ukrainische Regierung eine Reformagenda mit verbindlichen Prioritäten und Fristen.
Präsident Poroschenko hat im Herbst 2014 die „Ukraine 2020 Strategie" veröffentlicht, in der die vordringlichen Reformvorhaben zusammengefasst werden. Für die öffentlichen Finanzen gibt es seit August 2013 eine Strategie zu ihrer Reform.
Ziel
Das öffentliche Finanzwesen ist an die europäischen Standards Transparenz, Leistungsfähigkeit, Rechenschaftspflicht angenähert.
Vorgehensweise
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ das Finanzministerium, den Staatlichen Fiskaldienst, den Rechnungshof, das Sekretariat des Haushaltsausschusses im Parlament und andere wichtige Einrichtungen dabei, Reformen bei den öffentlichen Finanzen zu initiieren und umzusetzen. Schwerpunkte sind Aufbau von Kompetenzen und Ressourcen zum Thema EU-Standards sowie externe Finanzkontrolle, strategische Programmbudgets und Steuerreform.
• EU-Standards
Transparenz und Zuverlässigkeit im Haushaltsprozess führen zu einer erhöhten Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und damit zu einem verbesserten Angebot an öffentlichen Leistungen. Die GIZ hilft der Regierung, Instrumente zu definieren und einzuführen, die notwendig sind, damit die EU-Standards für die Haushaltsreformen umgesetzt werden können. Vor allem die Leistungsfähigkeit des Finanzministeriums wird dafür gestärkt.
• Externe Finanzkontrolle (Rechnungshof, Parlament)
Die Leistungsfähigkeit des Rechnungshofs als unabhängige Einrichtung der externen Finanzkontrolle soll verbessert werden. Die Kontrollaktivitäten in Bezug auf den Staatshaushalt sollen alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umfassen. Die Kontrollstandards werden anhand der internationalen Standards weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament soll verbessert werden, vor allem wie die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden können. Außerdem sollen die Informationsbedürfnisse der Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Rolle des Parlaments im Haushaltskreislauf klarer definiert werden.
• Strategische Programmbudgets
Die Haushaltsansätze sollen zukünftig ergebnisorientierter sein und eine Verbindung zur Zielerreichung der Regierung unterstützen. Eine mittelfristige Finanzplanung soll die finanzpolitischen Ziele verdeutlichen: Finanzielle Ressourcen und prioritäre Aufgaben sollen besser verknüpft werden. Dadurch sollen die Voraussetzungen verbessert werden, um öffentliche Güter wie Bildung, Sozialwesen und andere bereitzustellen.
• Steuerreform
Das ukrainische Finanzministerium und der staatliche Finanzdienst werden dabei unterstützt, die Steuergesetzgebung und die Steuerverwaltung zu modernisieren. Wichtige Themen sind unter anderem Betriebsprüfung und internationales Steuerrecht. Übergeordnetes Ziel ist es, die Eigenfinanzierungskraft zu stärken.
Wirkungen
Steuergesetzgebung und -verwaltung werden modernisiert. Internationale Experten geben europäische und deutsche Erfahrungen weiter und unterstützen den Aufbau von persönlichen Kompetenzen und Ressourcen sowie von institutioneller Leitungsfähigkeit. Im Finanzministerium führen die Experten europäische Standards ein und bilden das Personal fort. Beispielsweise wurden in Seminaren zum Verbrauchssteuerrecht die europäischen Standards vermittelt.
Der Rechnungshof wird gestärkt, damit er die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben nach internationalen Standards unabhängig prüfen kann. Das ukrainische Gesetz des Rechnungshofs entspricht dem Standard von INTOSAI, dem internationalen Zusammenschluss der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Das Projekt hat den Prozess von Anfang an unter Einbeziehung aller Beteiligten unterstützt. Das Gesetz wird umgesetzt, was die GIZ unter anderem durch Pilotprüfungen begleitet.
Durch den Aufbau des Webportals eData hat die ukrainische Zivilgesellschaft Zugriff auf Daten über die Verwendung der Haushaltsmittel. Das Portal hat monatlich 30.000 Nutzer. Durch das Zusammenwirken mit dem Projekt „ProZorro", das staatliche Ausschreibungen für die Bürger einsehbar macht, erhöht sich die staatliche Transparenz und Korruption sowie Veruntreuung von Mitteln werden erschwert.
Projektbeschreibung (EN)
Context
In mid-September 2014, Ukraine and the European Parliament ratified the Association Agreement between the European Union (EU) and Ukraine. This agreement provides for closer cooperation with the EU and the economic integration of Ukraine into the EU Internal Market. The key element of the Association Agreement is the Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA), which serves to regulate not only customs-free access to both the EU Internal Market and the Ukrainian market, but also competition and adoption of EU legal and economic standards.
This sees Ukraine entering into comprehensive obligations under international law which must be implemented within a defined time frame. Many policy areas are affected by this. The detailed obligations and deadlines will set in motion a comprehensive transition process as well as structural reforms in the coming years and decades. For the Ukrainian Government, this will form the basis for a reform agenda with set priorities and deadlines.
In late 2014, President Poroshenko published the Ukraine 2020 strategy, which summarises the priority reform projects. A strategy for the reform of public finances has been in place since August 2013.
Objective
Public finance is aligned with the European standards of transparency, efficiency and accountability.
Approach
On behalf of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), GIZ supports the efforts of the Ukrainian Ministry of Finance, the State Fiscal Service, the Court of Auditors, the secretariat of the parliamentary Budget Committee and other key institutions to initiate and implement reforms in the area of public finances. Priority areas of work are establishing skills and resources relating to EU standards, external financial controls, strategic programme budgets and tax reform.
• EU standards
Transparency and reliability in the financial budgeting process enhance the legitimacy of government action and hence improve the public services available. GIZ supports the government in defining and introducing instruments required to implement EU standards for budget reform. To this end, it will strengthen the delivery capability of the Ministry of Finance in particular.
• External financial controls (Court of Auditors, Parliament)
The capacity of the Court of Auditors to act as an independent institution of external financial control is to be enhanced. Controlling activities designed to monitor the national budget are to encompass all public income and expenditure. Controlling standards will be further developed according to international standards. Cooperation with the Ukrainian Parliament is to be improved, in particular with regard to implementing the proposals and recommendations of the Court of Auditors. Furthermore, the information requirements of the members of the Public Accounts Committee are to be more clearly defined, as is Parliament’s role in the budget cycle.
• Strategic programme budgets
Budgetary approaches are to be more results-oriented and to promote links with government target achievement in future. Medium-term financial planning is to help clarify financial policy objectives. This is intended to improve the links between financial resources and priority tasks, which in turn should improve the prerequisites for the provision of public goods such as education and social services.
• Tax reform
The project supports efforts by the Ukrainian Ministry of Finance and the State Fiscal Service of Ukraine to modernise tax legislation and tax administration. Important issues include tax field audits and international tax law. The overarching goal is to strengthen financial self-reliance.
Results
Tax legislation and administration are modernised. International experts share European and German experiences and support the establishment of personal skills and resources as well as institutional delivery capability. At the Ministry of Finance, experts introduce European standards and train the staff. For example, European standards have been conveyed at seminars on excise tax law.
The Court of Auditors is strengthened to have the ability to independently check public income and expenditure in accordance with international standards. The Ukrainian law of the Court of Auditors is in compliance with the standard issued by the International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI). The project has from the outset included all stakeholders in the support provided. The law will be enacted, and this process is being accompanied by GIZ, for example through pilot tests.
The eData web portal set up has given Ukrainian civil society access to data about the use of budgetary funds. The portal has 30,000 users per month. In combination with the ProZorro project, which puts government invitations for tenders in the public domain, this increases government transparency and makes corruption and fraud more difficult.